OLG Koblenz: Werbung mit Testsiegel muss sich auf konkretes Produkt beziehen

von Matthias Lederer

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 9 U 1097/12 entschieden, dass die Werbung mit einem Testsiegel irreführend ist, wenn selbiges sich nicht konkret auf die in der Werbung angepriesenen Produkte bezieht.

Die Beklagte warb unter Verwendung eines Testsiegels für Blutdruckmessgeräte. Allerdings bezog sich das Testsiegel auf eine ältere Baureihe. Bei der aktuell beworbenen Baureihe waren technische Änderungen an den Geräten vorgenommen worden.

Das OLG Koblenz bestätigte im Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts Koblenz. Die Werbung der Beklagten sei aus mehreren Gründen unlauter nach § 3 Abs. 1 UWG. Zum einen sei der Regeltatbestand der Nr. 2 der sog. „schwarzen Liste“ als Anhang zum UWG, § 3 Abs. 3, erfüllt ...

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