OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben

Mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: 14 U 1561/13) hat das OLG Dresden entschieden, dass für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Prüfsiegeln der für Testergebnisse geltende Maßstab heranzuziehen sei und die Nichtbereitstellung der jeweiligen Fundstelle zu den Umständen des Tests eine Irreführung nach §5a Abs. 2 UWG darstellt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Dresden.

Sowohl im Einzel- als auch im Onlinehandel werden Testergebnisse von unabhängigen Prüfungsinstituten werbewirksam eingesetzt, um die besonderen qualitativen Eigenschaften des jeweiligen Produkts hervorzuheben und gegenüber Verbrauchern die vermeintliche Überlegenheit im Vergleich zu Konkurrenzwaren zu implizieren. Insbesondere die Verwendung von Prüfsiegeln als Ergebnis eines Produkttests ist wegen der gesteigerten optischen Auffälligkeit als Versinnbildlichung der positiven Bewertung geläufig. Dabei unterliegt der geschäftliche Einsatz eben solcher Untersuchungsergebnisse oder Testsiegel aber nicht nur den strengen Richtlinien der Vergabestellen, sondern auch den spezifischen Zulässigkeitsschranken des Wettbewerbsrechts.

1. Die Entscheidung des Gerichts

Auf Basis einer Unterlassungsklage gegen einen Dienstleister, der im Internet Angebote mit TÜV-Prüfsiegeln warb, ohne nähere Informationen über die Hintergründe und Maßstäbe der der Siegelvergabe zugrunde liegenden Untersuchungen oder einen Verweis auf eine derartige Fundstelle anzugeben, hatte das Gericht über die Lauterkeit dieses Verhaltens zu entscheiden ...

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