Nichtschwimmer im Haifischbecken by Christian Franz

von Christian Franz, LL.M.

Sie meinte es gut. Das ist nicht immer der Fall; wir sollten dankbar sein. Aber es fällt schwer.

Die Rede ist von einer Gerichtsvollzieherin, die mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung betraut war. Man kann als Anwalt eine Menge falsch machen, und man kann eine Menge Vorsorge betreiben, damit nichts falsch läuft. Aber die Kreativität von Gerichtsvollziehern bleibt ein Unsicherheitsfaktor, den man nicht ausschalten kann.

Im Markenrecht hängt die wirksame Vollziehung davon ab, dass die einstweilige Verfügung genau so – und zwar auf den Farbton der enthaltenen Fotos genau so – zugestellt wird, wie sie erlassen wurde.

Und weil die Amtsausstattung von Gerichten, vor allem aber auch von Gerichtsvollziehern mit Blick auf (Farb-) Kopierer nicht so berühmt ist, fertigen wir die Kopien, die für die Zustellung benutzt werden sollen, schön sorgfältig selbst an. Und wo wir schon dabei sind, beglaubigen wir sie auch gleich. Nicht, um dem Mandanten die entsprechende Gerichtsvollziehergebühr zu sparen, was ein netter Nebeneffekt ist, sondern um zu verhindern, dass irgendein Formmangel unseren Mandanten trifft, den wir hätten vermeiden können.

Nun erreicht so ein hübsch vorkonfektioniertes Paket eine Gerichtsvollzieherin in einer östlichen Provinz. Auf telefonische Nachfrage bekommen wir die erfreuliche Nachricht, dass die Zustellung auftragsgemäß ausgeführt worden sei.

Und nach Ablauf der Vollziehungsfrist unsere sorgfältig angefertigte beglaubigte Kopie mit einem in wütender Schrift (in rot!) beigefügten Vermerk zurück gereicht:

“Wenn Sie kein Notar sind, dürfen Sie auch nichts beglaubigen!”

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich aus dem sicheren Becken des “haben-wir-schon-immer-so-gemacht” herausgewagt und eigentätige Schwimmbewegungen unternommen. Ohne Rücksprache.

Schweißperlen bilden sich auf der Stirn ...

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