Markenrechtsverletzung durch Domainweiterleitung

Eigener Leisatz: Werden durch die Weiterleitung der Domain eines Kunden auf eine geschäftliche Website des technischen Ansprechpartners der DENIC (sog. �Tech-C�) die Markenrechte eines Dritten verletzt, so wird vermutet dass der technische Assistent zumindest Kenntnis von der Weiterleitung gehabt und diese stillschweigend gebilligt hat, obwohl er sie selbst sofort hätte beseitigen können. § 12 Abs. 2 UWG findet bei kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten im Interesse einer schnellen und effektiven Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, die auf gewerbliche Schutzrechte gegründet werden, analoge Anwendung.

Landgericht Kiel

Urteil vom 17.10.2013

Az.: 15 O 102/13

In dem Verfahren

[...]

hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel

auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Willmer ,

den Handelsrichter Burmann und den Handelsrichter Petersen

für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 14. August 2013 wird bestätigt.

2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (künftig nur Klägerin) ist eine der großen Anbieterinnen von Tele­kommunikationsdienstleistungen (Internet/Festnetz/Mobilfunk) in Deutschland und Inhabe­rin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registriernummern [...] und [...] eingetragenen Wortmarken »...«: Die Marke »...« mit der Nr. [...] ist insbesondere im Telekommunikationsbereich bekannt und im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem eingetragen für »Vermietung und Service von Systemen und Geräten der Kommunikationselektronik, Daten-, Ton- und Bildübertragung über Funkdienste« etc. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopien der Auszüge aus dem Markenregistern zu beiden Registriernummern in den Anlagen ASt.1 und ASt 2 verwiesen ...

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