LG Bonn: Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber bewirkt nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung gegen das beworbene Unternehmen

von Dr. Ole Damm

LG Bonn, Urteil vom 15.01.2014, Az. 5 S 7/13
§ 1004 BGB, § 903 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Aufkleber auf dem Briefkasten mit der Aufschrift “Keine Werbung” grundsätzlich bewirkt, dass der Besitzer einen Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden erhält, sofern der Aufkleber missachtet wird. Er müsse jedoch beweisen, dass der Werbende auch tatsächlich Störer sei, d.h. den Einwurf von Werbematerial veranlasst habe. Bei nur einmaligen Prospekteinwurf sei nicht im Wege des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass dem Beworbenen der Einwurf zuzurechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.12.2012 - 110 C 213/12 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der erforderliche Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erreicht wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

II.

1.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie richtet sich gegen das im Tenor genannte Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.12.2012, während das im weiteren Verlauf des Rechtsstreits erstinstanzlich ergangene Urteil vom 24.05.2013 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ...

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