LG Berlin: Facebook Inc. ist es untersagt, in seinem App-Zentrum den Aufruf eines Spiels mit einer automatischen Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten zu verbinden

LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.09.2013, Az. 16 O 60/13 - nicht rechtskräftig
Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG

Das LG Berlin hat der Facebook Ireland Ltd. auf Betreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. untersagt, in seinem „App-Zentrum” Spiele so zu präsentieren, dass mit der Betätigung des Buttons „Spiele spielen” die Einwilligung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten verbunden ist. Hinweis: Facebook hat nunmehr Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Dieser wird am 28.01.2014 verhandelt. Zum Volltext der Entscheidung:
Landgericht Berlin

Versäumnisurteil
In dem Rechtsstreit
des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -,
Klägers,
gegen
die Facebook Ireland Ud., vertreten durch den Vorstand
Beklagte,

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.09.2013 durch … für Recht erkannt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an Ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der lntemetseite mit der Adresse www.facebook ...

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