Konsequenzen des Ukraine-Konflikts für das deutsch-russische Geschäft

von Artur Baron

Nach den im Zuge des Ukraine-Konflikts erfolgten EU- und US-Sanktionen gegen die Russische Föderation kursierten in den Medien Befürchtungen und Mutmaßungen über mögliche Gegenmaßnahmen aus dem Kreml. Nicht zuletzt deshalb ist bei einigen in Russland tätigen deutschen Unternehmen eine gewisse Beunruhigung zu spüren. Es stellen sich Fragen nach den rechtlichen und tatsächlichen, nach unmittelbaren und mittelbaren Konsequenzen des Ukraine-Konflikts für deutsch-russische Geschäfte.

Der derzeitige Ukraine-Konflikt war von Anfang an von ungewöhnlich rasanter Entwicklung der Ereignisse gekennzeichnet. Nicht einmal vier Monate liegen zwischen der Entscheidung der damaligen ukrainischen Regierung, das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, und der Ratifikation des Krim-Beitrittsabkommens durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014.

Bisherige EU- und US-Sanktionen

Die ersten EU- und US-Sanktionen gegen die Russische Föderation wurden bereits am 6. bzw. 11. März 2014 erlassen. Unmittelbar nach dem Referendum auf der Krim ging man am 17. März zur sogenannten „zweiten Stufe“ der Sanktionen über, die Kontoeinfrierungen und Reiseverbote für bestimmte Personen zum Gegenstand hatten.

Am 20. März sanktionierten die USA zusätzlich die dem russischen Präsidenten nahe stehende Bank Rossiya; die Kreditkartengesellschaften Visa und Mastercard kündigten die Zahlungsabwicklung. Die Listen der sanktionierten Personen und Unternehmen wurden sukzessive ergänzt, zuletzt im Mai 2014.

Weitergehende Sanktionen durch die EU und die USA sind je nach Entwicklung der Lage allerdings in Aussicht gestellt.

Einschränkungen im Rüstungsbereich

Unabhängig von den verhängten Sanktionen hat die Bundesregierung auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes die Rüstungsexporte nach Russland ins Visier genommen ...

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