Keine Zeit für ein Gutachten

Es ist ein Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs “aG”(außergewöhnliche Gehbehinderung) erforderlich. Mit der Benennung von zwei Ärzten des Vertrauens, die sich außerstande gesehen haben, als medizinische Sachverständige ein Gutachten innerhalb der ihnen hierzu durch das Gericht gesetzten Frist zu erstatten, ist das Antragsrecht eines Klägers aus § 109 SGG verbraucht. Außerdem handelt es sich bei einem dritten Antrag (nachdem zwei vorherige Gutachtenaufträge zurückgegeben worden sind) um ein ungeeignetes und zudem unerreichbares Beweismittel.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fal einer schwerbehinderten Klägerin die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs “aG” abgelehnt. Die Klägerin leidet unter anderem an einer Versteifung des linken Kniegelenks und einer Funktionsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenks nach Totalendoprothesen-Versorgung. Vom zuständigen Landratsamt ist diese Funktionsstörung mit einem Teil-GdB von 70 bewertet worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Karlsruhe an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert. Dies sei bei der Klägerin, die unter anderem an einer Versteifung des linken Kniegelenks und einer Funktionsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenks nach Totalendoprothesen-Versorgung leidet, nicht der Fall. Denn diese Funktionsstörungen habe das zuständige Landratsamt mit einem Teil-GdB von (nur) 70 bewertet ...

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