Kein Gebäude auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

Die Totenruhe eines ehemaligen jüdischen Friedhofs werde auch dadurch gestört, wenn eine Überbauung ohne Erdarbeiten durchgeführt wird. Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim hatte keinen Erfolg.

Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als "öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof" ausweist, hat keinen Erfolg.

Der Sachverhalt

Der ursprüngliche Bebauungsplan sah für das Grundstück des Antragstellers die Möglichkeit einer Bebauung vor. Im Jahr 2011 wurde dem Ortsgemeinderat bekannt, dass im Bereich dieses Grundstücks etwa im Jahr 1690 ein jüdischer Friedhof angelegt worden war, der im Jahr 1840 geschlossen und in der NS-Zeit zerstört und abgeräumt worden war.

Nach einer Gesprächsrunde bei der Ortsgemeinde im August 2011, an der unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinde Mainz, Rabbiner und der damalige Rechtsanwalt des Antragstellers teilnahmen, wurde der Bebauungsplan geändert und das Grundstück des Antragstellers als "öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof" ausgewiesen.

Gemeinderat sieht Störung der Totenruhe

Dabei ließ sich der Gemeinderat von der Erwägung leiten, es erscheine unvertretbar, das private Interesse des bauwilligen Grundstückseigentümers höher zu gewichten und eine Grabstätte einer Bebauung zuzuführen, womit die im jüdischen Glauben verankerte ewige Totenruhe gestört würde ...

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