Irreführende Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und nicht-amtlichem Gütesiegel

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Online-Shop mit einer �Geld-zurück-Garantie�, so müssen die Bedingungen für deren Inanspruchnahme klar und eindeutig sowie an für den Verbraucher leicht zugänglicher Stelle angegeben werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

Auch die Werbung mit einem �Shop Usability Award� ohne Angabe der Kriterien für dessen Verleihung sowie mit einem eigens angefertigten Gütesiegel ist irreführend und daher unzulässig.

Landesgericht Berlin

Urteil vom 29.10.2013

Az.: 15 O 157/13

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren, insbesondere auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu achten. Zu seinen Mitgliedern gehören alle Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Industrie- und Handwerkskammertag, etwa 800 Verbände der Wirtschaft, Handwerkskammern und sowie zahlreiche Unternehmen aus allen Branchen.

Die Beklagte betreibt den Webshop ...x.de. Wegen der Einzelheiten des Auftritts wird auf die Anlagen K 3, K 4, K 7 und K 8 Bezug genommen.

Der Kläger sieht hierin unlauteren Wettbewerb. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abmahnung vom 3. Januar 2013 Bezug genommen (Anlage K 10).

Der Kläger trägt vor:

- Ein Siegel "Deutscher Anbieter" mit schwarz-​rot-​gold unterlegtem Strich existiere nicht und sei von der Beklagten frei erfunden. Es ähnele "offiziellen" Siegeln, daher nähmen Verbraucher an, dass es der Beklagten von Dritter Seite verliehen, es einen nachprüfbaren Zertifizierungsprozess gebe und es sich um ein besonderes Qualitätsmerkmal handele, das durch einen Dritten überprüft werde. Die Irreführungsgefahr werde noch dadurch verstärkt, dass es neben zwei bekannten Siegeln geführt werde, §§ 5, 5 a UWG.

- Die Angabe "Über 100.000 Kunden. Bereits über 100.000 zufriedene .. ...

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