Im NSA-Untersuchungsausschuss kommt auch der BND nicht gut weg

von Marcus Röll

Klare Worte und eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundes- und US-Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss hörte am 22.05.2014 drei renomierte deutsche Verfassungsrechtler. Wie die Medien berichten, zeigten die Professoren der bisherigen Praxis der Geheimdienste eine deutliche rote Karte.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier fasste treffgenau zusammen, indem er festhielt, dass eine “vorsorgliche, anlasslose, mehr oder weniger voraussetzungslose Erfassung aller Telekommunikationsdaten der Bürger gewissermaßen auf Vorrat nach geltenden deutschen Verfassungsrecht unzulässig [...]” ist.

Prof. Dr.Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (ebenfalls Richter am BVerfG a.D ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK