Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin wegen Glättebildung auf dem Parkplatz gestürzt sei. Sie begehrte Schmerzensgeld von mindestens € 1.500,00 und die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle weiteren Schäden aus dem Vorfall zu ersetzen sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Amtsgericht Bad Segeberg hat der Klage stattgegeben. So genüge für die Begründetheit des Feststellungsantrags, es sei durch eine eingetretene Rechtsgutverletzung mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dass der Eintritt eines künftigen Schadens zumindest möglich erscheint. Außerdem sei zu konstatieren, dass zwischen dem Betreiber eines Einkaufsmarktes und dem Benutzer eines dazu gehörenden Kundenparkplatzes ein vorvertragliches Schuldverhältnis i.S.v. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB zustande komme, sobald sich der Benutzer mit Kaufabsicht auf den Kundenparkplatz begibt. Danach sei der Betreiber des Einkaufsmarktes nach § 241 Abs ...

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