Gericht soll die Verwaltungsakte vor Akteneinsicht teilweise schwärzen!?

von Martina Schlosser

In letzter Zeit versuchen Behörden immer öfter, den Bevollmächtigten, die Akteneinsicht anfordern, Teile der Akten vorzuenthalten – entweder, indem ganze Seiten entfernt werden oder, indem Teile geschwärzt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat nun entschieden, dass, hat eine Behörde die Verwaltungsakten dem Gericht umfassend vorgelegt, diese prinzipiell dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO unterliegen. Bezeichnet die Behörde (nachträglich) bestimmte Aktenteile als geheimhaltungsbedürftig, ist das Gericht nicht befugt, diese selbst auszusondern oder zu schwärzen.

Den entsprechenden Antrag nach § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO einer Behörde hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis als unzulässig verworfen.

§ 99 Abs. 2 VwGO knüpft an die Konstellation einer Aktenvorlageverweigerung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO an, wonach die zuständige Aufsichtsbehörde unter den dort bestimmten Voraussetzungen die Vorlage geheimhaltungsbedürftiger Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigern kann. Die Regelung steht im inneren Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht der Beteiligten aus § 100 VwGO, dem Gehörs- und Äußerungsrecht der Beteiligten und der Vorgabe der Entscheidungsgrundlagen an das Gericht in § 108 Abs. 2 VwGO.

Eine Konstellation im Verständnis von § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor. Denn der Antragsgegner hat die erstinstanzlich mit Verfügung vom 18.03 ...

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