Französisches Internetrecht : Änderungen der Rechte der Verbraucher durch das Hamon-Gesetz


Das neue französische Hamon-Gesetz vom 17.03.2014

Das Hamon-Gesetz vom 17.03.2014 über den Verbraucherschutz, das am 18.03.2014 im französischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat erhebliche Änderungen im französischen Verbraucherschutzrecht eingeführt. Das Gesetz enthält auch mehr als 160 Artikel.

Da die mit dem Hamon-Gesetz vorgenommene Reform des französischen Verbraucherschutzrechts sehr umfangreich ist, beschränkt sich der vorliegende Artikel lediglich auf einige Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die neuen Bestimmungen schützen den französischen Verbraucher zunehmend.

Einige wichtige Maßnahmen des Gesetzes im Verbraucherrecht

Die bahnbrechendste Maßnahme dieser Reform des französischen Rechts ist die Einführung einer Sammelklage (action de groupe) im französischen Recht. Neben dieser wichtigen Neuerung wurden im Übrigen zahlreiche weitere Bereich des französischen Verbraucherrechts verändert. Viele Bestimmungen des Gesetzes bezüglich der mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge werden auf die ab dem 14.06.2014 abgeschlossenen Verträge Anwendung finden.

Die bereits bestehende vorvertragliche Informationspflicht des französischen Verbrauchers wurde neu formuliert und eine allgemeine vorvertragliche Informationspflicht wurde geschaffen.

Das « Vorankreuzen » von kostenpflichtigen Optionen in den Standarteinstellungen einer Bestellung, das der Verbraucher selbst vor Bestätigung der Bestellung abwählen muss, ist ab dem 14.06.2014 untersagt. Nebst der Rückzahlung, die vom Verbraucher verlangt werden kann, kann gegen den Unternehmer, der gegen diese Bestimmungen verstößt, eine Geldstrafe von bis zu EUR 15.000,00 verhängt werden.

Bezüglich der Dienstleistungsverträge mit einer Verlängerungsklausel hat der Unternehmer ab sofort den Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu verlängern, zu informieren ...

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