ebay-Abmahnungen: Privatverkäufer – Oder doch nicht??

von Philipp Obladen

Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle ebay-Verkäufer das Handeln anderer als “Privatverkäufer” als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen.

Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, muss man einige Informationspflichten (wie etwa bei der Widerrufsbelehrung, bei der Auszeichnung der Mehrwertsteuer, Gewährleistungsrechte usw.) beachten. Tut man dies nicht, drohen einem teure Abmahnungen.

Dabei ist die Defintion von gewerblichem Handeln im Wettbewerbsrecht eine andere als im Gewerbe- oder Steuerrecht.

Der ebay-Handel hat für viele User eine große Bedeutung und nimmt bisweilen einen erheblichen Teil der “Freizeit-Beschäftigung” ein. Schnell gilt man als gewerblich und muss dann Informations- und Aufklärungspflichten beachten. Gilt man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechts, handelt man also im geschäftlichen Verkehr, muss man zudem genau das Marken- und das Wettbewerbsrecht (UWG + Nebengesetze) beachten. Aber ab wann gilt der Verkauf bei ebay als “gewerblich”.

Zu dieser Frage gibt es keine endgültige Rechtsprechung. Starre Grenzen existieren eben so wenig. Vielmehr wurden von der Rechtsprechung Indizien festgelegt, die auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr schließen lassen können. Hauptindiz ist auf jeden Fall die Anzahl der Verkäuferbewertungen. Hierzu möchten wir folgende -wichtige- Urteile nennen:

  • Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als “gewerblich” gelten kann, (BGH, 30. April 2008, Az: I ZR 73/05).
  • Das OLG Hamburg nimmt an, dass man ab 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren als gewerblich gilt, (OLG Hamburg, 27. Februar 2007, Az: 5 W 7/07).
  • Das OLG Zweibrücken lässt 40 Verkäufe innerhalb von zwei Monaten genügen, (OLG Zweibrücken vom 28 ...
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