Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit

Gegen eine Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache, die keine Familienstreitsache ist, ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO zu verfahren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfechtbar.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG ist eine Beschwerde gegen Endentscheidungen der Amtsgerichte im ersten Rechtszug statthaft. Endentscheidungen erledigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts über die internationale Zuständigkeit ist als eine solche Endentscheidung zu behandeln, auch wenn er den Verfahrensgegenstand nicht abschließend erledigt und dadurch einer Zwischenentscheidung gleichzukommen scheint.

Grundsätzlich sind Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit des Antrags nur in Ehesachen und Familienstreitsachen gesondert anfechtbar. Dies folgt aus der Verweisung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf § 280 Abs. 2 ZPO, der eine solche Zwischenentscheidung einer Endentscheidung gleichgesetzt wird1. Die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses sieht das FamFG für Familiensachen, die keine Streitsachen sind, grundsätzlich nicht vor, da eine dem § 280 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift im FamFG nicht existiert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist jedoch der Auffassung, dass für eine Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist ...

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