Die neue digitale Vergesslichkeit – Stärkung der Bürgerrechte oder Gefahr für die Informationsfreiheit?

Google funktioniert jetzt anders. Letzte Woche hat der EuGH (C-131/12) entschieden: Suchmaschinen können in vielen Fällen dazu verpflichtet werden, unliebsame Informationen nicht in ihren Ergebnissen anzuzeigen. Das Urteil ist vor allem in dieser Deutlichkeit eine Überraschung. Hatte doch noch der Generalanwalt, dem der EuGH oftmals folgt, im vergangenen Jahr für ein ganz anderes Ergebnis plädiert.

Sachverhalt

Das Vorlageverfahren hatte die Beschwerde eines Spaniers zum Gegenstand. Der Kläger war dagegen vorgegangen, dass im Online-Archiv einer Tageszeitung eine alte Meldung unter Nennung seines Namens auf die Pfändung und Versteigerung eines Grundstücks, das ihm gehört hatte, hinwies. Er beschwerte sich zunächst bei der Tageszeitung. Die spanischen Gerichte urteilten, dass diese den Inhalt weiterhin online bereithalten dürfe, da die ursprüngliche Veröffentlichung rechtmäßig war. Daraufhin wendete sich der Kläger auch gegen Google. Sein Begehren: Wenn er die Tageszeitung nicht zur Löschung verpflichten kann, so soll die Information zumindest nicht über die Suchmaschine gefunden werden können.

Ausgangsfrage

In dem Fall kam es darauf an, ob man ein Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten oder auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung hat. Dies richtet sich nach der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Suchmaschinen -wie wir sie heute kennen waren – zu dieser Zeit alles andere als etabliert. Dennoch hatte das Gericht den Vorfall anhand dieser Vorschriften zu entscheiden. Durch das Urteil werden notwendigerweise die verschiedenen Interessen der Beteiligten in ein Verhältnis zueinander gesetzt. Die Bewertung des Gerichts fällt überraschend eindeutig und einseitig aus: Das Recht des Betroffenen auf Datenschutz geht den wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschine und dem Interesse der Allgemeinheit an Information grundsätzlich vor (Rz. 97) ...

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