Datenschutz bei Meinungs- und Marktforschung

Meinungs- und Marktforschung ist für viele Unternehmen und Institutionen unverzichtbares Mittel zur Gewinnung von Erkenntnissen z.B. über die Erwartungen von Verbrauchern zu bzw. deren Akzeptanz von Produkten oder Dienstleistungen. Mithilfe repräsentativer stichprobenhafter Umfragen in speziellen Personenkreisen werden verallgemeinerungsfähige Aussagen abgeleitet.

Soweit die Befragung im Rahmen der Meinungs- und Marktforschung zumindest mit Adress- und Kommunikationsdaten und daher mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang steht, sind datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Welches sind die Voraussetzungen der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten?

§ 4 Abs. 1 BDSG setzt bekanntlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entweder die Einwilligung des Betroffenen oder das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm voraus. § 30a BDSG stellt eine solche Erlaubnisnorm für die Erhebung Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Meinungs- und Marktforschung dar. Somit besteht kein Einwilligungserfordernis.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Meinungs- und Marktforschung ist demzufolge unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogene Daten hat (§ 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG), oder
  • die personenbezogenen Daten können aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden oder die verantwortliche Stelle dürfte diese Daten veröffentlichen und es bestehen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ...
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