Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG Bln) ist mit der Verfassung von Berlin nur vereinbar, soweit und solange Vollzugszwecke durch eine Benachrichtigung konkret gefährdet werden und wenn eine Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen ergibt, dass die Nichtunterrichtung zur Wahrung der geschützten Zwecke im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig ist.

So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde entschieden und eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung des § 27 Abs. 1 JVollzDSG Bln beschlossen. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz vom 21. Juni 2011 zurückgewiesen worden. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, § 27 JVollzDSG Bln berühre das Grundrecht auf Schutz seiner persönlichen Daten (aus Art. 33 der Verfassung von Berlin) in seinem Kerngehalt, soweit eine Unterrichtung über die Datenerhebung unterbleiben könne. Außerdem sei die Vorschrift unbestimmt. § 27 JVollzDSG Bln lautet:

§ 27 Unterrichtung über Datenerhebung
(1) Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten werden Betroffene unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit und sobald vollzugliche Zwecke nicht entgegenstehen.

(2) Die Unterrichtung kann unterbleiben,
1. wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen,
2. wenn nach den Umständen der Erhebung davon auszugehen ist, dass die Betroffenen von der Tatsache der Erhebung Kenntnis genommen haben oder
3. wenn der Aufwand der Unterrichtung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden ...

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