Das neue Verbraucherrecht für Onlinehändler - Teil 1

Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Verbraucher- und Widerrufsrecht für den Fernabsatz. Alle Unternehmen, die zum Beispiel Waren an Verbraucher im Internet verkaufen, müssen bis zum Stichtag zahlreiche Änderungen beachten und ihre AGB´s und Widerrufsbelehrungen entsprechend anpassen. Neben Änderung bei der Widerrufsfrist und der Kostenlast im Falle einer Rücksendung, müssen Unternehmer nunmehr auch ein Muster-Widerrufsformular für ihre Kunden bereitstellen. Wer als Unternehmer die neuen gesetzlichen Anforderungen ignoriert, riskiert zum einen Abmahnungen für fehlerhafte Texte auf der Website. Weiterhin können eigene Rechte gegenüber den Verbrauchern versäumt werden. Da es keine Übergangsfrist für die neuen Regelungen gibt, müssen alle Unternehmen ab dem Stichtag gewappnet sein.

In zwei Beiträgen erfahren Sie die wesentlichen Änderungen mit einer kurzen Bewertung durch uns. Los geht´s in Teil 1 mit den grundsätzlichen Neuerungen. Teil 2 befasst sich mit den neuen Ausnahmeregelungen.

1. Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen

Beginn und Ende der Widerrufsfristen sind ständige Streitpunkte und selbst für Juristen teils schwer zu bestimmen. Hier wollte der Gesetzgeber Abhilfe schaffen, was ihm weitestgehend auch gelungen ist. Derzeit beträgt die Widerrufsfrist für den Besteller zwei Wochen, es sei denn, die Belehrung erfolgte nicht rechtzeitig mit dem Vertragsschluss. Im Falle einer solchen verspäteten Belehrung beträgt die Frist einen Monat, ab dem Zeitpunkt der Zustellung. Diese Norm sorgte in der Vergangenheit für viel Verwirrung, da ein rechtzeitiger Zugang der Belehrung an den Verbraucher häufig schwierig umzusetzen war. Nach der Novelle wird dies nun geändert. Zukünftig beträgt die Frist einheitlich 14 Tage mit dem Abschluss des Vertrages. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Ware mit Widerrufsbelehrung erhalten hat ...

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