Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handele es sich um Marktverhaltensregeln iSv § 4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 49 b I 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Es gebe aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49 b I 1 BRAO verstoßen könne. Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 1.7.2006 seien die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsehe. Stattdessen solle der Rechtsanwalt nunmehr gem. § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken ...

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