Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014

von Maximilian Steinbeis

Europawahl // Auf EuropaeusLaw wird ein Artikel von Dan Kelemen und Anand Menon aus Foreign Affairs angerissen, der sich kritisch mit dem Ansatz auseinandersetzt, das Demokratiedefizit zu füllen, indem man die Europawahlen politisiert und das Europaparlament stärkt. Auf dem LSE EuroPP Blog geißelt Stephen Booth, dass immer weniger Wähler zur Europawahl gehen, je stärker das Europaparlament wird. Auf Il Ricostituente wünscht sich Martino Liva ein einheitliches europäisches Wahlrecht und setzt sich mit dem kommenden Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Sperrklausel auseinander.

Meinungsfreiheit // Zur Entscheidung Brosa v. Deutschland des EGMR – darf man einen Kommunalpolitiker als Neonazi bezeichnen? – bringt Strasbourg Observers eine Analyse von Ronan Ó Fathaigh and Dirk Voorhoof. Unser Beitrag zu dem Thema hier.

Rundfunkbeiträge // Über die ersten Urteile von Länder-Verfassungsgerichten aus Bayern und Rheinland-Pfalz zum neuen Rundfunkbeitrag berichtet auf JuWiss Stephanie Eggerath.

Google // Als Nachlese zum Google-Urteil kritisiert Christopher Kuner auf EJIL Talk, dass der EuGH das Recht des Einzelnen nicht hinreichend berücksichtigt habe, das Internet als globales Kommunikationsmedium zu nutzen. Auf EUtopia Law schüttelt Guy Vassals-Adams den Kopf darüber, dass der EuGH den “inhärenten Wert der freien Zirkulation von Informationen und Ideen” im Netz nicht gesehen hat ...

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