Betriebsratsmitglied - Entfristung einklagbar

von Martin Bechert

Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.


Der Anteil der befristet beschäftigten Arbeitnehmer steigt stetig. In der Mehrzahl werden heute Arbeitsverträge zunächst nur befristet abgeschlossen. In vielen Betrieben mit einer hohen Fluktuation innerhalb der Belegschaft
sind die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag in der Überzahl.


Neben anderen Problemen, die diese Entwicklung mit sich bringt, stellt dies auch ein praktisches Problem dar. Die für alle Beschäftigten notwendige ehrenamtliche Tätigkeit lastet ausschließlich auf den Schultern der Stammbelegschaft. Schon daraus ergibt sich die Frage, ob die befristet beschäftigten Kollegen für die Betriebsratsarbeit gewonnen werden können.


Für meine Begriffe viel schlimmer ist aber, dass das Fehlen der befristet beschäftigten Arbeitnehmer im Betriebsrat die Gefahr birgt, dass deren besondere Interessen durch den Betriebsrat nur ungenügend beachtet bzw. vertreten werden. Der Effekt wäre, dass der Graben zwischen den befristet Beschäftigten und der unbefristet Beschäftigten verstärkt werden würde.


Die Hürde für eine Betätigung des befristet Beschäftigten dürfte ein effektiver Rechtschutz im Falle der Nichtverlängerung oder der Entfristung wegen des Betriebsratsamtes sein. Wer Angst haben muss, seinen Job zu verlieren, weil er im Betriebsrat ist, der wird in aller Regel nicht für den Betriebsrat kandidieren.


Für den Schutz des Betriebsratsmitglieds gibt es eine zwingende europarechtliche Vorschrift. Art ...

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