Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, die es dem betroffenen Arbeitnehmer ermöglichen, die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers zu überprüfen. Die Insolvenzsicherungspflicht nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG umfasst nicht die in der Freistellungsphase zu zahlenden Aufstockungsbeträge1.

Die in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmerin kann nach § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG verlangen, dass die Arbeitgeberin Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens leistet, wenn die Arbeitgeberin ihrer Nachweisverpflichtung nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG nicht nachkommt und dies auch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG nachholt.

Nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Mit dem dort genannten Wertguthaben ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Altersteilzeitarbeitnehmers gemeint, wie sich aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 8 a ATG zweifelsfrei ergibt.

§ 8 a Abs. 1 und Abs. 2 ATG befassen sich mit den Fragen, unter welchen Voraussetzungen Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeit insolvenzgesichert werden müssen (Abs. 1 Satz 1), welche Sicherungsmittel schon ihrer Art nach ungeeignet sind (Abs. 1 Satz 2) und wie die Höhe eines zu sichernden Wertguthabens zu berechnen ist (Abs. 2).

Wenn Abs. 3 von der “Sicherung des Wertguthabens” spricht, so wird hier klar erkennbar an die Regelungen der Abs. 1 und 2 angeknüpft ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK