AG Koblenz: Kostenerstattung nur bei konsequenter Verfolgung des Unterlassungsanspruchs

von Matthias Lederer

Die Erstattung der Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung fällt nach der Rechtsprechung des BGH dem Abgemahnten zur Last. Die Kostentragungspflicht ergibt sich dabei aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag: weil durch die Abmahnung die weit höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens vermieden würden, sei eine Abmahnung stets im Interesse des Abgemahnten. Der Abmahner hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm angefallene (Rechtsanwalts-)kosten erstattet werden.

Das gilt aber nur dann, wenn der Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird, denn dieser ist der Hauptanspruch der Abmahnung.

Nunmehr hat auch das AG Koblenz, Verfügung vom 15.05.2014, Az ...

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