Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

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Dass man die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, steht im Einklang mit dem Grundgesetz (GG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) festgestellt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 b EStG festgelegt hat, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie kann somit bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine GmbH gegen das einkommensteuerliche Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen mit Shops und Waschstraßen betrieb und der Pachtzinsen, die sie damit einnahm, Gewerbesteuer zahlen musste. Die GmbH fand, dass es bei “pachtintensiven” Betrieben sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs ...

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