Zur Haftung eines Mitarbeiters für Markenverstöße unter der Domain des Unternehmens

Eigener Leitsatz: Wird die Domain eines Unternehmens auf einen Mitarbeiter registriert, so haftet dieser als Mittäter für Markenrechtsverletzungen des Arbeitgebers, die unter der Domain erfolgen, auch wenn er bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Verwendung des Zeichens �Aztekenofen� für Gartenöfen stellt eine Markenverstoß dar, da aufgrund von Warenidentität eine Verwechslungsgefahr zu dem als Wortmarke geschützten Zeichen �Azteken� für Heizungsanlagen und Öfen besteht.

Landgericht Köln

Urteil vom 24.10.2013

Az.: 31 O 212/13

In dem Rechtsstreit



hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.09.2013 durch � für Recht erkannt:

I.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft im Fall der Erstbeklagten an einem ihrer Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Öfen und Feuerstellen, insbesondere aus Ton, die Bezeichnung

�Aztekenofen�

zu benutzen, insbesondere diese Bezeichnung auf derartigen Waren oder ihrer Verpackung oder Aufmachung anzubringen, derartige Waren unter dieser Bezeichnung zu bewerben oder anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dieser Bezeichnung derartige Waren zu importieren oder zu exportieren sowie diese Bezeichnung in Geschäftspapieren oder in der Werbung für derartige Waren zu verwenden, insbesondere wenn dies wie nachstehend eingeblendet erfolgt



II ...

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