Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit – Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Wirksamkeit solcher Klauseln und die Folgen für den Kunden wenn zu hohe Zinsen berechnet wurden.

von Daniela Maier

Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.2014 – 9 U 75/11 – über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte die klagende Bank die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung.
Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe. Sie habe seit Beginn der Geschäftsbeziehung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und die veränderlichen Zinssätze nicht ausreichend an die Marktverhältnisse angepasst.
Die Zinsberechnungen und Kontosalden seien daher rückwirkend ab dem Jahr 1989 zu korrigieren.
Bei richtiger Zinsberechnung habe nicht die Bank einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 196.909,19 €, sondern die Beklagte habe ein Guthaben von 333.939,00 €.

Der neunte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat entschieden, dass die von der Bank verwandten Zinsanpassungsklauseln teilweise unwirksam sind und u.a. zu hohe Zinsen berechnet wurden.
Die Klauseln hätten als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten geführt. Die Bank sei in dem Maße zu Senkungen des vereinbarten Zinssatzes verpflichtet, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt. Diese Pflicht zur Zinssenkung sei nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt und habe so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen.

Die Beklagte könne aber wegen der besonderen Umstände des Falles nur eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre verlangen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK