Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht und der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskosten entstehen – Wer hat diese zu tragen?

von Matthias A. Jelenewski

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

Darauf hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 168/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war von der Eigentümerversammlung eine Jahresabrechnung beschlossen worden, in der die Kosten einer Klage,

  • die die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beitragsansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer erhoben und die das Gericht durch rechtskräftiges Urteil, in dem die Kosten des Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden waren, abgewiesen hatte,
  • auf alle Wohnungseigentümer anteilig verteilt worden waren.


Diese anteilige Umlegung der Prozesskosten erfolgte – wie der V. Zivilsenat des BGH entschieden hat – zu Recht.

Die von dem Gericht in dem Rechtsstreit zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem einzelnen Wohnungseigentümer getroffene Kostenentscheidung bezieht sich auf das Verhältnis der Parteien untereinander und regelt nicht, wer im Innenverhältnis die Kosten des unterlegenen Verbands tragen muss.

Die Frage, ob die Kosten eines Rechtsstreits, den die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer führt, als Kosten der Verwaltung auf alle Wohnungseigentümer umzulegen sind oder ob der beklagte Wohnungseigentümer hiervon auszunehmen ist, wird uneinheitlich beantwortet.
Dabei geht es zum einen um die Aufbringung der Mittel zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs des obsiegenden Wohnungseigentümers ...

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