Polen: Rückvergütung der Bietergarantie kann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (Urteil des Obersten Gerichtshofes v. 12.02.2014 – Az. IV CSK 291/13)

von Anna Specht Schampera

Eine Bietergarantie ist in Art. 46 des polnischen Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens vom 29. Januar 2004 (GBl. 2013, Pos. 907, mit Änd. – nachfolgend: „Vergabegesetz”) geregelt. Der Auftraggeber ist nach der Wahl des günstigsten Angebots bzw. nach der Nichtigkeitserklärung des Vergabeverfahrens verpflichtet, Bietergarantien an alle Bieter, bis auf den Bestbieter, dessen Angebot als das günstigste Angebot ausgewählt wurde, zurückzugeben.

In den Absätzen 4a und 5 der angeführten Vorschrift sind jedoch Fälle festgelegt, in denen der Auftraggeber berechtigt ist, die Bietergarantie zurückzubehalten. Nicht selten legen Auftraggeber die Voraussetzungen für die Zurückbehaltung der Bietergarantie, insbesondere die aus Abs. 4a, erweiternd aus, so dass die teilnehmenden Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen müssen. Die Wahl des Weges für die Geltendmachung der Ansprüche war bisher umstritten. Es war zweifelhaft, ob die angesprochenen Ansprüche im Wege einer Berufung an die Landesberufungskammer (nachfolgend: „Berufungskammer”) oder im zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden sollen. In der Rechtsprechung waren bislang leider abweichende Ansichten vertreten.

Ordentliche Gerichte hatten das gerichtliche Verfahren mehrmals für unzulässig erklärt. Sie beriefen sich dabei auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Mai 2010, Az.: V CSK 456/09, wonach das Beibringen einer Bietergarantie ein Teil des vergaberechtlichen Verfahrens sei, ferner die Teilnahme an solchem Verfahren ermögliche und daher zweifellos ein Institut des öffentlichen Vergaberechts sei. Demnach stehen Ausschreibungsteilnehmern Rechtsmittel nach dem Vergabegesetz zu (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11. Mai 2012, Az.: II CSK 491/11) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK