Passgenaue Berufungsbeschränkung in Strafsachen senkt Kosten

von Achim Flauaus

Besser noch: kann sie vollständig vermeiden helfen. Dies bestätigt ein unveröffentlichter Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2014 (4 Ws 96/14). In erster Instanz war die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Sie legte selbst Berufung ein, die zunächst unbeschränkt durchgeführt wurde. Erst kurz vor der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz wurde das Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt und im Schlussvortrag vom Verteidiger beantragt, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und die Angeklagte zu einer (im Führungszeugnis nicht einzutragenden) Geldstrafe zu verurteilen. Dem folgte das Landgericht, vertrat jedoch wegen der späten Beschränkung die Auffassung, die Kosten und Auslagenentscheidung folge aus Paragraph 473 Abs ...

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Stermann & Grissemann - Pumuckl

Ausgestrahlt: 12.03.2009 (Folge 65)



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