OLG Hamburg: Werbung mit Unabhängigkeitsmerkmal bei wirtschaftlicher Verflechtung irreführend

von Matthias Lederer

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 5 U 221/11 entschieden, dass die Werbeaussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" auf einem Internet-Portal wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber des Portals in wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu diversen Mobilfunk-Anbietern steht.

Neben der Aussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" befand sich auf der Internetseite auch eine Rubrik „Shop“. Hier wurden verschiedene Angebote von Mobilfunk-Anbietern präsentiert. Überdies fanden sich zahlreiche Werbebanner auf der Website, die allesamt dem Bereich Mobilfunk zuzurechnen waren. Die Schaltung der Werbeanzeigen erfolgte gegen Entgelt.

Das OLG Hamburg sah hierin eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern nach § 5 UWG ...

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