OLG Hamburg: Bei Filesharing-Fällen ist der “fliegende Gerichtsstand” auch bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen

von Dr. Ole Damm

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2013, Az. 5 W 121/13
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 104a Abs. 1 UrhG, § 105 UrhG, § 32 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch bei einer Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen illegalen Filesharings auf Grund von § 104a Abs. 1 UrhG nicht mehr der “fliegenden Gerichtsstand” gilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Beschwerdewert beträgt 12.000,00 EUR.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten einstweiligen Verfügung ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Antrag vom 16.10.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Denn das Landgericht Hamburg ist für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig und die Antragstellerin hat trotz richterlichem Hinweis ausdrücklich auch nicht hilfsweise einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht gestellt.

1.
Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Verfügungsantrags ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus § 104a UrhG. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz … hat ...

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