Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

von Joachim Sokolowski

1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob gegenwärtig überhaupt noch sämtliche Maßregelvoraussetzungen des §§ 63 StGB vorliegen.
2. Für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer einer gemäß § 63 StGB angeordneten Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus ist die Darlegung unabdingbar, welche Art von rechtswidrigen Taten mit welcher Wahrscheinlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von dem Untergebrachten drohen.
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei Entscheidungen über die Maßregelfortdauer zu beachten. Hieraus folgt, dass eine integrative Betrachtung, d.h. eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung der von dem Untergebrachten begangenen Taten und deren indizieller Bedeutung für seine zukünftige Gefährlichkeit ebenso wie mit der Art und der Bedeutung der von dem Untergebrachten zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Freiheit zu erwartenden Taten und dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung stattzufinden hat (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 10.01.2014 – 1 Ws 1062/13 ).

Diese Leitsätze hat das OLG Bamberg zu seinem Beschluss vom 26.02.2014 (1 Ws 52/14) aufgestellt. In dem betreffenden Verfahren hat das OLG auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten den Beschluss der Strafvollstreckungskammer teilweise aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen.

Seine Entscheidung hat das Gericht u.a. wie folgt begründet:

1. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO) und auch sonst zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO).
2 ...

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