“Mal ganz ehrlich…” , und: “Die Befragung der Zeugin durch die Verteidigung war Fortsetzung des Stalkings mit anderen Mitteln”

von Rainer Pohlen

Heute hat die Verteidigung und daran anschließend die Nebenklage im Mönchengladbacher Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin plädiert. Die Staatsanwaltschaft ist das am 02.06. dran. Im Berufungsverfahren plädiert üblicherweise zuerst der Berufungsführer bzw. seine Vertretung. Wenn – wie im vorliegenden Fall – beide Seiten Berufung eingelegt haben, kann der Vorsitzende einer Seite das Wort erteilen oder die Beteiligten können sich darüber verständigen. Vorliegend habe ich zuerst plädiert, weil der Sitzungsstaatsanwalt erst kurzfristig ins Verfahren eingestiegen ist und nur beschränkte Kenntnis vom Verfahrensverlauf hat. Der Staatsanwalt, der den größten Teil der Sitzungen als Anklagevertreter absolviert hat, ist zwischenzeitlich nicht mehr bei der Behörde, sondern arbeitet wieder als Richter an einem benachbarten Amtsgericht.

Ich habe am heutigen 38. Verhandlungstag rund zweieinhalb Stunden plädiert und in allen Fällen Freispruch beantragt. Ich habe vor einigen Tagen im strafblog schon einen umfangreichen Beitrag zu der Sache geschrieben und kann im Wesentlichen darauf Bezug nehmen. Die dortigen Argumente habe ich wiederholt und in einigen Punkten ausgefeilt. Soweit meinem Mandanten in einem Fall Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wurde, habe ich geltend gemacht, dass ihm die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der angeblich unerlaubten Fahrt nicht bekannt gewesen sei.

Nach mir hat der Nebenklagevertreter plädiert. Der hat immerhin auch eine runde Stunde geredet und beantragt, die diesseitige Berufung, aber auch die Berufung der Staatsanwaltschaft, die zum Nachteil des Angeklagten eingelegt worden war, zu verwerfen. Seine Mandantin habe nach seiner Überzeugung in keinem Punkt die Unwahrheit gesagt, hat der Kollege vorgetragen. Es sei zwar zuzugeben, dass die Polizistin bisweilen variabel in ihrem Aussageverhalten gewesen sei und sich einige Male korrigiert habe ...

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