Löschverpflichtung gegen Google durchsetzen – der EuGH macht’s möglich

von RAin Lachenmann

Google hat eine Löschverpflichtung an allen Verlinkungen, die das Persönlichkeitsrecht einer Person beeinträchtigen, wenn ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht (ausnahmsweise) überwiegt. Dies entschied der EuGH kürzlich in seinem Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden” (Meine Besprechung hier). Wenn Sie eine solche Löschverpflichtung gegen Google durchsetzen wollen, weil Google auf ungewollte Inhalte verlinkt, können Sie einen Löschantrag bei Google stellen.

Einen Anwalt brauchen Sie nicht gleich einschalten, die ersten Schritte zur Durchsetzung der Löschverpflichtung sind problemlos selbst zu erledigen. Nur wenn Google über längere Zeit nicht reagiert kann ein Anwalt eingeschaltet werden. Trotz des derzeitigen “Lösch-hypes” sollten Sie dennoch bedenken: Das EuGH-Urteil gilt nicht direkt für alle Bürger, es muss durch die nationalen Gerichte in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei hat der EuGH zwar recht klare Kriterien aufgestellt, dennoch müssen diese erst von den nationalen Gerichten gewürdigt werden. Es wird also in der nächsten Zeit vermutlich einige Urteile zur Frage der Löschverpflichtung geben – erst dann wird hoffentlich eine Linie zu erkennen sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK