LG Berlin: GVL-Beiratswahl 2012 nichtig

von Kathrin Berger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.04.2013 (Az, 2 O 194/12, hier abrufbar) die auf der Berechtigtenversammlung der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 15.05.2012 durchgeführten Wahlen der Beiratsmitglieder und deren Stellvertreter für nichtig erklärt. Das Urteil des LG Berlin ist deshalb richtungsweisend, weil –soweit bekannt – bisher keine Entscheidung darüber vorliegt, nach welchen Grundsätzen der Beirat der GVL, der eine ganz eigene Funktion (geprägt durch § 6 Abs. 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) hat, zu beurteilen ist.

Die GVL nimmt die ihr übertragenen urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern wahr und hat die Aufgabe, die eingezogenen Gelder an die Berechtigten zu verteilen. Der Beirat der GVL hat unter anderem die Aufgabe, die Pläne, nach denen sich die Verteilung richtet, im Einzelnen zu beschließen. Die Hälfte der Beiratsmitglieder wird von den Gesellschaftern der GVL eingesetzt, die andere Hälfte wird von den Berechtigten gewählt.

Von dem Kläger im Verfahren vor dem LG Berlin waren verschiedene Aspekte der Beiratswahl angegriffen worden ...

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