Klinik haftet nicht für so oder so eingetretenen Geburtsschaden: BGH 20-05-2014

von Philip Christmann

Geburtsschäden gehören zu den einschneidensden Schäden in der Arzthaftung überhaupt, weil das Kind in der Regel sein Leben lang unter den massiven Folgen leidet und seine weitere Behandlung häufig immense Kosten verursacht. Oftmals klagen deshalb auch die Krankenversicherungen gegen die Klinikträger und Ärzte, um die weiteren Behandlungskostren ersetzt zu bekommen. Im vorliegenden Fall war es aber das Kind, das - vertreten durch seine Eltern - Schadensersatz eingeklagt hat.

Zum Fall:

Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch.

Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts (OLG München - 24 U 671/11 - Urteil vom 28. März 2013). In diesem wurde festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die dem Kläger "anlässlich und aufgrund der Behandlung durch die Beklagten nach seiner Geburt" entstanden sind und noch entstehen werden.

Im vorliegenden Verfahrensabschnitt ging es um die Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes. Das Oberlandesgericht hat insoweit entschieden, dass sich aus dem vorangegangenen Grundurteil eine Bindungswirkung dahin ergebe, dass die Beklagten nur für die Schäden hafteten, die dem Kläger nach seiner Geburt entstanden seien. Insoweit sei der von den Beklagten verursachte Schadensanteil auf höchstens 20 % zu begrenzen.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und das Urteil des OLG München bestätigt ...

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