Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?

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Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr im Sinne der Bayerischen Exekutive reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bestehenden § 249 BauGB ergänzt. Gleichzeitig hat die bayerische Staatsregierung einen ersten Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vorgelegt, mit der die neue Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB bereits mit Wirkung zum 1.8.2014 ausgenutzt werden soll.

Worum geht es?

Mit dem neuen § 249 Abs. 3 BauGB sollen die Länder ermächtigt werden, bis zum 31.12.2015 Landesgesetze zu erlassen und darin zu bestimmen, dass Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nur dann privilegiert sind, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.

In den Worten des bayerischen Gesetzentwurfs (Art. 82 Abs. 1 E-BayBO) heißt das, dass Windenergieanlagen künftig im Außenbereich nur noch dann privilegiert sein sollen, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. Die Höhe entspricht dabei der Nabenhöhe der Anlage zuzüglich des Rotorradius (Art. 82 Abs. 2 E-BayBO). Bereits existierende Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan, die diesen Abstandsvorgaben nicht entsprechen, müssen sie nur noch im Rahmen des Entwicklungsgebotes (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) beachten. Die Regelungen sollen nicht gelten für Anlagen, deren vollständiger Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde bis einschließlich 4.2.2014 vorgelegen hat ...

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