Drum prüfe wer sich unterlassungsvertraglich bindet

von Christian Franz, LL.M.

Im “Normalfall” spielen Unterlassungsverträge, sobald sie einmal abgeschlossen wurden, nur noch unter einem Gesichtspunkt eine Rolle: dem der Vertragsstrafe. Damit lässt der Gläubiger allerdings einiges Potential liegen.

Wer nach einer Erstverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, darf sich darauf einstellen, dass er engmaschig überwacht und im Wiederholungsfall die Vertragsstrafe geltend gemacht wird.

Der Verstoß selbst führt dann oft zu einem neuen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, der wie gewohnt durchgesetzt werden kann. Viel interessanter, aber oft vernachlässigt, ist aber oft die Durchsetzung des vertraglichen Unterlassungsversprechens. Je nach Formulierung ist die vertraglich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung viel weitgehender als ein gesetzlicher Anspruch.

Das lässt sich ausnutzen.

So kann ein Verstoß gegen den Vertrag “ganz normal” mit einer (kostenpflichtigen) Abmahnung und einer anschließenden einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden ...

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