Die Verfolgung privater Interessen bei der Änderung eines Bebauungsplans

Ein Bebauungsplan verstößt gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit, wenn die Planung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen und eine positive Zielsetzung – u.a. die Vermeidung einer städtebaulich unerwünschten Konfliktsituation – nur vorgeschoben ist, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.

Mit dieser Begründung hat der Bayersche Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die 3. Änderung des Bebauungsplans “Holzheim-West” für unwirksam erklärt und dem Antrag eines Stahlwerks auf Überprüfung des Bebauungsplans, der die Erschließung einer Deponie konterkarieren würde, stattgegeben. Die Antragstellerin ist Inhaberin bestandskräftiger Planfeststellungsentscheidungen für die Errichtung einer Deponie für Elektroofenschlacke in Holzheim. Die vorgesehene Erschließung der Grundstücke über eine Südzufahrt ist aufgrund nicht ausreichender Breite nicht realisierbar. Die für eine alternative Nordzufahrt benötigten Grundstücke waren bisher durch Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Die 3. Änderung des Bebauungsplans sieht vor, dass diese Wege aufgelöst und als Flächen für die Landwirtschaft sowie als Grünflächen Aussied-lerhöfen zugeschlagen werden. Dagegen hat sich die Antragstellerin gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei dem Bebauungsplan eine positive Zielsetzung – u.a ...

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