Die Meinungsäußerung der Ministerpräsidentin – und das Neutralitätsgebot

Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Erfolgt die Äußerung nicht in amtlicher Funktion, sondern in der privaten Eigenschaft als Mitglied einer Partei und als politisch engagierter Bürger, darf dieser wie jeder andere Bürger unter dem Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit seine Meinung äußern.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag der NPD abgelehnt, der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zu untersagen, eine bestimmte Äußerung über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu wiederholen. Die Ministerpräsidentin hatte am 23. April 2014 im Rahmen einer Veranstaltung in einer Sportgaststätte in Pirmasens, zu der die Vorsitzende des Stadtverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter dem Motto “Politik trifft Sport” eingeladen hatte, sinngemäß geäußert, es müsse “alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD im Stadtrat zu verhindern”. Die Antragstellerin beantragte daraufhin beim Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr eine solche Äußerung zu untersagen. Sie sieht sich durch diese Äußerung in ihren Rechten als Partei verletzt. Sie macht geltend, die Ministerpräsidentin habe dadurch unzulässig und unter Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots in den laufenden Kommunalwahlkampf eingegriffen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz habe die Ministerpräsidentin nicht in unzulässiger Weise in den laufenden Wahlkampf eingegriffen. Zwar seien amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterlägen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung ...

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