Die Mär von der Kündigungsfrist

von Klaus Lützenkirchen

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate.
Nach herrschender Meinung muss der Vermieter neun Monate warten, bis er eine Räumungsklage erheben darf. Denn solange der Mieter der Kündigung nicht widerspricht, soll eine Besorgnis i.S.v. § 259 ZPO nicht bestehen. Diese Situation soll der Vermieter auch nicht durch eine Aufforderung, sich zur Kündigung zu erklären, „verbessern“ können, weil kein Anspruch bestehen soll, vor Ablauf der Frist zu erklären, ob die Kündigung akzeptiert wird (z.B. AG Hersbruck v. 23.8.2012 – 3 C 461/12,; AG Berlin-Charlottenburg v. 21.4.1989 – 13 T 179/8; AG Köln v. 12.5.1976 – 154 C 3915/75; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 BGB Rz. 128).
Diese Meinung ist nicht haltbar. Eine Rechtsprechung, die den Mieter zum Vertragsbruch verleitet, ist unzulässig (BGH v. 9.7.2003 – VIII ZR 311/02). Das ist hier der Fall:
Bei begründeter Kündigung endet der Mietvertrag. Mit Ablauf der Kündigungsfrist tritt Verzug ein und der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auszieht. Erverhält sich vertragswidrig.
Die Kündigungsfrist hat den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zur Wohnungssuche zu geben und nicht die Wohndauer im Mietobjekt zu verlängern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK