Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht entfallen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerdeverfahren begehrte eine Tochter die Aufhebung der für ihre Mutter eingerichteten Betreuung oder einen Betreuerwechsel. Das Amtsgericht ist dieser Anregung nach Durchführung verschiedener Ermittlungen nicht gefolgt. Es hat die Tochter in seinem – die Begehren ablehnenden – Beschluss nicht als Beteiligte angesehen und sie dementsprechend auch nicht als solche im Rubrum aufgeführt.

Daraufhin hat die Tochter beantragt, am Verfahren beteiligt zu werden. Diesen Antrag hat das Betreuungsgericht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdefrist nicht gewahrt sei.

Mit dem hier angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Oldenburg schließlich die Beschwerde der Tochter gegen den die Aufhebung der Betreuung bzw. einen Betreuerwechsel ablehnenden Beschluss des Betreuungsgerichts als unzulässig verworfen1. Hiergegen wendet sich die Tochter mit ihrer Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtsbeschwerde als begründet. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen:

Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kommt es allein darauf an, dass die Tochter tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Eine der tatsächlichen Beteiligung nachfolgende, im Zwischenverfahren nach § 7 Abs ...

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