Der Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt1.

Danach ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend. Zur Bestimmung der “streitigen Zeit” ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte.

Lässt sich – wie hier – die streitige Zeit nicht ermitteln, ist § 9 ZPO für die Berechnung der Beschwer entsprechend anwendbar2. Danach bemisst sich hier die Beschwer der Beklagten nach dem 3, 5fachen Jahresbetrag der auf den herausverlangten Teil des Anwesens entfallenden Miete3 ...

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