Das Schweizer Bundesgericht sieht in dem „Hitlergruß“ keine Nazi-Propaganda!

Verbreitet jemand, der ernsthaft die Hand zum Hitlergruß erhebt, die Nazi-Ideologie? Dies ist eine Frage, die sich weder in Deutschland, noch in Österreich, stellt, da das Aufzeigen nationalsozialistischer Symbole schlichtweg verboten ist. In der Schweiz hingegen ist dies nicht der Fall, so dass sich das Schweizer Bundesgericht eben mit dieser Frage auseinandersetzen musste. Nach deutschem Recht ist die Verwendung nationalsozialistischer Symbole, wie Haken-Kreuze, SS-Runen und eben auch der Hitlergruß, nicht nur untersagt, sondern sogar strafbar. Allein der Kommunikationsakt, unerheblich welche Absicht damit verfolgt wird, wird strafrechtlich verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht nennt die ein „kommunikatives Tabu“. Im Schweizer Strafgesetzbuch hingegen gibt es „lediglich“ Straftatbestände, die es verbieten, rassistische Ideologien zu verbreiten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK