BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

von Benedikt Meyer

Foto: M.E. / pixelio.de

Ein Beitrag für die noch einzurichtende Kategorie “Entscheidungen, die die Welt nicht braucht” ist das Urteil des BGH vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfall, den das Landgericht für fingiert gehalten und daher die Klage abgewiesen hatte. Das Oberlandesgericht Celle sah das anders und gab der Klage ganz überwiegend statt. So weit so gut.

Aber das OLG hatte zuvor sowohl in einer Verfügung als auch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass zahlreiche typische Indizien eines manipulierten Unfalls vorlägen und die Berufung deshalb wohl unbegründet sein dürfte. Ohne weiteren Hinweis oder einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gab es der Klage dann aber überwiegend statt.

Das findet – wen wundert’s – nicht die Billigung des BGH. Denn es handele sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, durch die das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt sei:

“Durch diese Verfahrensweise hat das Berufungsgericht das Recht der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Art. 103 Abs ...

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