BAG: Exklusive Sonderzahlungen für Opel-Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig

von Markus Stoffels

Ob und ggf. in welchem Umfang dürfen Gewerkschaften mit ihrem Tarifpartnern zugunsten ihrer Mitglieder exklusive geldwerte Vorteile vereinbaren? Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung und Literatur schon seit dem legendären Streit um die sog. Differenzierungsklauseln. Die damalige, sehr rigide Linie des Großen Senats (29.11.1967, BAGE 20, 175) hat das BAG vor einigen Jahren aufgegeben und jedenfalls einfache Differenzierungsklausel für grundsätzlich zulässig gehalten (Urteil vom 18.3.2009, NZA 2009, 1028). Allerdings setzten die Richter dieser Gestaltungsform auch Grenzen. So darf durch die Höhe der Zahlungen kein übermäßiger Druck auf Arbeitnehmer zum Eintritt in eine Gewerkschaft ausgeübt werden. Die rechtlichen Konstruktionen sind in der Praxis vielfältig. Bei einem jetzt vom BAG (Urteile vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -) entschiedenen Fall waren im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits im Jahre 2010 ua. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht ...

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