Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

von Jörg Schaller

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014- I R 21/12 -entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in§ 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG)angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden ...

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