4A_522/2013: Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarung ohne zuständigkeitsbegründende Wirkung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer GmbH und einer AG war die Zuständigkeit umstritten. Die Beschwerdeführerin schuldete der Beschwerdegegnerin Regale, die in Deutschland produziert und nach Österreich geliefert und dort montiert wurden. Aus der Schweiz erfolgte einzig die Rechnungsstellung (Urteil 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014, E. 2.3).


Unbestritten war zwischen den Parteien, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 LugÜ vorlag (E. 2.1). Das Bundesgericht hatte aber zu prüfen, ob sich aus den allgemeinen Vertragsbedingungen eine gerichtsstandsrelevante Erfüllungsortsvereinbarung ableiten liess. Diese Frage verneinte das Bundesgericht:
2.2.2. [...] Erfüllungsortsvereinbarungen sind freilich nur dann gerichtsstandsrelevant, wenn sie einen Bezug zur Vertragswirklichkeit haben, d.h. die Leistung auch tatsächlich an dem vereinbarten Ort stattfindet. Rein prozessual ausgerichtete, abstrakte Erfüllungsortsvereinbarungen haben keine zuständigkeitsbegründende Wirkung. [...] Bei solchen Vereinbarungen handelt es sich um verkappte Gerichtsstandsvereinbarungen, die den Anforderungen (insbesondere Formvorschriften) nach Art. 23 LugÜ unterstehen [...].

2.2.3. In der Lehre wird sodann mit überzeugender Begründung vertreten, dass im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ nur ein gewählter Leistungsort der charakteristischen Verpflichtung zuständigkeitsbegründende Wirkung entfalten kann [...]. Denn im Gegensatz zum vereinbarten Gerichtsstand nach Art. 23 LugÜ gehört der Gerichtsstand des Erfüllungsorts zu den objektiven Gerichtsständen. Diese folgen einer eigenen ratio, nämlich der Herstellung von Sach- und Beweisnähe des Verfahrens am (tatsächlichen) Erbringungsort der charakteristischen Leistung [...] ...
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